Bundesgerichtshof verhandelt über mögliche Rückerstattungen verlorener Einsätze bei Online-Casinos ohne deutsche Lizenz

Am 17. September 2026 fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung in zwei verbundenen Verfahren statt, bei denen Spieler die Erstattung von Verlusten aus Online-Casino-Spielen ohne deutsche Erlaubnis verlangen. Die Aktenzeichen lauten I ZR 216/25 sowie I ZR 78/25 und betreffen Angebote von Malta-lizenzierten Anbietern wie Tipico Games in der Zeit von Ende 2020 bis September 2022. Das Gericht kennzeichnete den Fall als Leitentscheidung, die für Tausende vergleichbarer Klagen von Spielern richtungsweisend sein könnte, doch ein Urteil wurde noch nicht verkündet und der Termin dafür bleibt zunächst offen.

Hintergrund der Verfahren vor dem BGH

Die Kläger stützen ihre Ansprüche auf die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, der Online-Casino-Angebote ohne deutsche Lizenz als unzulässig einstuft. Während der genannten Periode boten mehrere ausländische Betreiber ihre Spiele in Deutschland an, obwohl sie keine Erlaubnis der zuständigen Landesbehörden besaßen. Das Verfahren konzentriert sich ausschließlich auf Casino-Spiele und lässt Sportwetten unberücksichtigt, wie aus den Verfahrensunterlagen hervorgeht. Richter und Anwälte erörterten während der Sitzung die Frage, ob Spieler unter diesen Umständen gezahlte Beträge zurückfordern können und welche rechtlichen Folgen sich aus dem Fehlen einer nationalen Lizenz ergeben.

Verlauf der Verhandlung und zentrale Streitpunkte

In der Sitzung legten beide Seiten ihre Argumente dar, wobei die Klägerseite auf Verstöße gegen den Staatsvertrag verwies und die Beklagten auf europarechtliche Aspekte sowie bestehende Malta-Lizenzen hinwiesen. Das Gericht hörte Sachverständige und prüfte, inwieweit die damalige Rechtslage klare Ansprüche auf Rückzahlung begründet. Beobachter notierten, dass die Richter mehrere Detailfragen zu den genauen zeitlichen Abläufen und den konkreten Angebotsbedingungen stellten. Ein Urteil blieb zunächst aus, weil das Gericht weitere Prüfungen für erforderlich hielt und den Verkündungstermin später bekannt geben will.

Rechtlicher Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags

Der Interstate Treaty on Gambling regelt seit 2021 die Zulassung und Überwachung von Online-Glücksspielen in Deutschland. Vor und kurz nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen fehlte vielen Anbietern die erforderliche nationale Erlaubnis. Die aktuelle Verhandlung beleuchtet, welche Konsequenzen sich aus diesem Umstand für zivilrechtliche Ansprüche ergeben. Das Gericht prüft dabei, ob und in welchem Umfang Spieler aufgrund der damaligen Rechtslage Erstattungen verlangen können. Es geht ausdrücklich nicht um Sportwetten, sondern ausschließlich um Casino-Angebote.

Nächste Schritte und erwartete Entwicklung

Nach Abschluss der mündlichen Verhandlung bereitet der Bundesgerichtshof nun die schriftliche Entscheidung vor. Der genaue Termin für die Verkündung steht noch aus, wird aber in den kommenden Wochen oder Monaten bekannt gegeben. Bis dahin bleiben die anhängigen Parallelverfahren in den unteren Instanzen in der Schwebe. Prozessbeteiligte und Fachkreise warten auf die Leitlinien, die aus dem Urteil hervorgehen sollen. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird es die weitere Bearbeitung zahlreicher vergleichbarer Fälle beeinflussen.

Schlussfolgerung

Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 17. September 2026 markiert einen wichtigen Schritt in der Klärung von Rückerstattungsansprüchen bei Online-Casino-Spielen ohne deutsche Lizenz. Die Aktenzeichen I ZR 216/25 und I ZR 78/25 stehen stellvertretend für eine Vielzahl ähnlicher Verfahren. Ein endgültiges Urteil steht noch aus, doch die Entscheidung wird voraussichtlich Orientierung für Gerichte und Beteiligte schaffen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten, sobald der Verkündungstermin feststeht.